SPD für Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum
24.09.2022 / 13:10 Uhr — Info - bs
Die SPD in Dormagen will der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam entgegentreten, denn insbesondere bezahlbarer Wohnraum sei nicht nur in Großstädten ein Problem. "Auch in Dormagen herrscht Wohnungsknappheit", sagt Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, und ergänzt: "Wir stehen nicht nur vor dem Problem, dass zu wenig Wohnraum angeboten wird, manchmal stehen Wohnungen oder sogar Häuser einfach nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung, stattdessen stehen diese leer oder werden z.B. tage- bzw. wochenweise vermietet.“
Diese Fehlnutzung könnte nach Meinung der SPD mit einer Wohnraumschutzsatzung unterbunden werden. Deshalb will sie jetzt prüfen lassen, ob eine solche Satzung ein weiteres Instrument sein kann, dem Wohnraummangel entgegenzuwirken. Ziel sei es, nicht nur mit Hilfe der WORADO neuen Wohnraum zu schaffen, sondern auch den vorhandenen in Gänze zu nutzen.
Hintergrund:
Der Gesetzgeber hat im Wohnraumstärkungsgesetz bereits 2019 die Möglichkeit geschaffen, eine Wohnraumschutzsatzung zu entwickeln, die eine Fehlnutzungen von Wohnraum reduzieren bzw. verhindern soll. Nicht betroffen von einer möglichen Wohnraumschutzsatzung ist die gewerbliche Vermietung z. B. für Boardinghäuser, die Zimmer mit hotelähnlichen Leistungen anbieten. Für solcherart Betriebe liegen entsprechende Genehmigungen vor, die eine Vermietung ermöglichen.
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